AGB


1. Allgemeines

1. Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der Firma Rumpf Handels GmbH. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn Sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu Ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruchs unsererseits.
2. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr ist die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

2. Angebote

1. Alle Angebote in unseren Katalogen sind bis zum Vertragsabschluß freibleibend. Alle früheren Preislisten, Festlegungen und Bestimmungen Verlieren mit Erscheinen eines neuen Kataloges und dieser AGB ihre Gültigkeit.
2. Bei Kalkulations- und Druckfehlern im Angebot halten wir uns das Recht der Berichtigung vor.

3. Vertragsabschluß

1. Der Besteller ist an seinen Auftrag 3 Wochen gebunden.
2. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigt oder die Lieferung ausgeführt haben.

4. Preise, Versand, Gefahrenübergang

1. An vertraglich vereinbarte Preise (Preisliste) für unsere Lieferungen sind wir 2 Monate gebunden. Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns eine Anpassung der Preise vor.
2. Der Versand (einschl. etwaiger Rücksendungen) erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er erfolgt ab (an) Firmensitz 48465 Schüttorf, Textilstr. 19. Der Versand erfolgt in der Regel als DPD Paket.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über.
4. Versicherungen gegen Schäden jeder Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.
5. Bei Lieferungen unterhalb des Mindestbestellwertes von 25,00 € behalten wir uns die Erhebung eines Mindermengenzuschlages von 8,0 € und die Lieferung per Nachnahme vor.
6. Bei Erstlieferungen an Neukunden und wenn der Kunde in Verzug gerät, behalten wir uns den Einzug per Nachnahme oder Vorauskasse vor.

5. Lieferzeit

1. Von uns angegebene Lieferzeitfristen und Termine gelten nur als verbindlich wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungstag der Bestätigung. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware dem Besteller gemeldet ist.
3. Überschreiten wir die vereinbarte Lieferfrist, so hat der Besteller das Recht, uns mittels eines eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Auftraggeber nur in dem Falle zu, dass wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
4. Sollten wir auf behördliche Anordnungen oder durch Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferfirmen an den termingerechten Lieferung gehindert sein, verlängert sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin um die Dauer der Störungen. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne das dem Besteller ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadensersatz zusteht. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten. Dem Besteller steht im Falle einer Teillieferung das Recht zu, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.

6. Gewährleistung

1. Etwaige Beanstandungen unserer Ware können, soweit der Mangel offensichtlich ist, nur innerhalb 7 Tagen nach Ablieferung geltend gemacht werden. Hierbei ist die Schriftform zwingend. Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen bzw. Garantieansprüchen ist der Besteller verpflichtet, den Garantienachweis zusammen mit den Rechnungen bei Geltendmachung vorzulegen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für den gleichmäßigen Ausfall der Farbtöne bei farbigen Markierungen kann keine Gewähr übernommen werden. Bei Lackleder kann keine Garantie übernommen werden. Sonderanfertigungen und Waren und deren Originalverpackung (z. B. Schuhkarton), die durch den Käufer beschriftet oder Preisen versehen wurden, oder in sonstiger Form auf Wunsch des Käufers verändert wurden ( z. B. Montage von Platten ), werden nicht zurückgenommen.
2. Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien Rücksendungen können wir die Annahme verweigern. Rücksendungen, die nicht direkt vom Besteller aufgegeben wurden (z. B. von einem Endkunden), werden von uns nicht angenommen. Berechtigte Rücksendungen werden dem Besteller frei Haus zurückgesandt (innerhalb der BRD). Die Annahme von Rücksendungen erfolgt nur in der Originalverpackung unten Angabe von Lieferdatum und Rechnungsnummer ohne Beschädigungen durch käufereigene Markierungen oder Klebeetiketten.
3. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4. Erst nach zweimaligem Fehlschlag kann der Besteller Herabsetzung oder Vergütung des Kaufvertrages verlangen.
5. Schadensersatzansprüche - insbesondere auch für Mangelfolgeschäden - können gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn der eventuelle Schaden auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht.

7. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

1. Für sämtliche Rechnungsbeträge gelten üblicherweise die Konditionen 7 Tage abzüglich 3% Skonto oder 30 Tage Netto Kasse, es sei denn, es wurden schriftlich (auf der Rechnung) andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.
2. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB)fällig. Gegenüber Kaufleuten werden ab Erhalt der Ware bzw. ab eventuell vereinbartem Fälligkeitstag Fälligkeitszinsen in gleicher Höhe erhoben, soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
3. Unsere Forderungen werden - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beauftragt oder eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen, Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten.
4. Wechsel werden nur nach Absprache angenommen. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.
5. Der Käufer kann gegenüber unseren Forderungen nur dann die Aufrechnung erklären, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung hat.
6. Wir behalten uns das eingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
7. Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht die Ausführung des Vertrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber kein Schadensersatz zu.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände nur soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußert werden sollen.
2. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch, im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts, uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Soweit es sich um Vollkaufleute handelt, ist der Erfüllungsort für beide Teile Nordhorn. Das gilt auch für alle sich aus Wechsel und Scheck ergebenden Verpflichtungen.